Wer einem Aufgebot des Zivilschutzes nicht Folge leistet, macht sich strafbar.

Das neue Bundesgesetz für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) regelt die Verbindlichkeit von Aufgeboten wie folgt:

  

Art. 68, Abs. 1, lit. a.: Mit Gefängnis, Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich als schutzdienstpflichtige Person einem Aufgebot nicht Folge leistet, sich ohne Bewilligung aus dem Dienst entfernt, nach einer bewilligten Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt, einen ihm erteilten Urlaub überschreitet oder sich auf andere Weise der Schutzdienstleistung entzieht. (Den vollständigen Text findet man unter http://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch)

  

Die Entscheidung über die Strafverfolgung liegt bei den kantonalen Behörden, der Kommandant hat ein Antragsrecht.

  

Um zu verhindern, dass sich jemand auf Grund von Fehlinformationen und Unwissenheit strafbar macht, ist nachfolgend das richtige Verhalten bei Aufgeboten erklärt. Es gelten folgende Bestimmungen:

  

Einrückungspflicht

Bei einem Aufgebot haben die Schutzdienstpflichtigen gemäss den Anordnungen der aufbietenden Stelle einzurücken (Zivilschutzverordnung (ZSV), Art. 7). Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, hat die aufbietende Stelle unverzüglich zu orientieren und ihr das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis in verschlossenem Umschlag zuzustellen (ZSV, Art. 8).

 

Dienstverschiebung

Schutzdienstpflichtige können bei der aufbietenden Stelle spätestens zehn Tage vor dem Einrücken ein schriftliches Gesuch um Verschiebung der Dienstleistung einreichen (ZSV, Art. 9). Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nicht. Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch. Wichtig: Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, besteht die Einrückungspflicht weiter.

  

Urlaubsgesuche

Bei Aufgeboten zu Ausbildungsanlässen können Schutzdienstpflichtige bei der aufbietenden Stelle spätestens zehn Tage vor dem Einrücken ein schriftliches Gesuch um Urlaub einreichen (ZSV, Art. 10). Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht. Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch. Über schriftliche Gesuche, die während des Dienstes eingereicht werden, entscheidet der Leiter des Dienstanlasses.

  

Wer also einem Aufgebot vorsätzlich nicht Folge leistet, macht sich strafbar. Die Entscheidung über eine mögliche Strafverfolgung liegt nicht in der Kompetenz der ZSO, Strafbehörde ist der Kanton.

 

 

Administrativ läuft folgendes Prozedere ab:

  • der Dienstpflichtige wird schriftlich zur Befragung aufgeboten,  
  • ist die Begründung stichhaltig, kann die Dispensation nachträglich erteilt werden,  
  • das Protokoll der Befragung wird - mit dem Antrag des Kommandanten - an die zuständige Dienststelle des Kantons weitergeleitet,
  • die kantonale Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug entscheidet über die Einleitung eines Strafverfahrens. 
  • In leichten Fällen kann die zuständige Behörde auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die beteffende Person verwarnen. 

 

Wie Sie sehen, ersparen Sie sich selbst viel Ärger - und uns viel Arbeit - wenn Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Wir bemühen uns, Ihre persönlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das setzt voraus, dass Sie frühzeitig mit uns Kontakt aufnehmen.

 

Werner Fischer

Kommandant

 

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